Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Grogan / Kommission

  BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - FESTSETZUNG DES RUHEGEHALTSANSPRUCHS - ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE - UNTERSCHEIDUNG - AUSWIRKUNGEN DER BEWEGUNGEN DER WECHSELKURSE UND DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DEN BETRAG DER LEISTUNGEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES VERSORGUNGSANSPRUCHS - ...

• EU-Kommission

  Grogan / Kommission

• Wolters Kluwer

  Kürzung von Ruhegehaltsansprüchen; Anpassung von Berichtigungskoeffizienten

• Judicialis

  VO (EWG) Nr. 3085/78 Art. 4; ; Beamtenstatut Art. 91; ; Beamtenstatut Art. 82; ; Beamtenstatut Art. 63; ; Beamtenstatut Art. 64

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEAMTE - RUHEGEHÄLTER - FESTSETZUNG DES RUHEGEHALTSANSPRUCHS - ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZUEGE - UNTERSCHEIDUNG - AUSWIRKUNGEN DER BEWEGUNGEN DER WECHSELKURSE UND DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN AUF DEN BETRAG DER LEISTUNGEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES VERSORGUNGSANSPRUCHS - ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Ehemaliger Beamter - Wechselkurs für die Berechnung der Ruhegehälter.

Papierfundstellen

• Slg. 1982, 869

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 19.03.1975 - 28/74

  Gillet / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.03.1982 - 127/80

  In seinem Urteil vom 19. März 1975 in der Rechtssache 28/74 (Gillet/Kommission, Sig. 1975, 463, Randnrn. 4 und 5) habe der Gerichtshof nämlich selbst ausgeführt: "Die rechtliche Bindung zwischen dem Beamten und der Verwaltung 'ist statutarischer und nicht vertraglicher Natur.

  In seiner Erwiderung führt der Kläger aus, die von der Beklagten zitierte Stelle aus dem Urteil vom 19. März 1975 in der Rechtssache 28/74 (Gillet/Kommission) spiegele genau den Sachverhalt in der vorliegenden Rechtssache wider.

  In ihrer Gegenerwiderung führt die Beklagte aus, entgegen der Auffassung des Klägers bestätige die zitierte Stelle aus dem Urteil in der Rechtssache 28/74 in Wirklichkeit, daß das einzige wohlerworbene Recht, das der Beamte geltend machen könne, der Ausschluß der rückwirkenden Anwendung einer geänderten Vorschrift des Statuts sei.

• EuGH, 24.10.1973 - 9/73

  Schlüter / Hauptzollamt Lörrach

  Auszug aus EuGH, 11.03.1982 - 127/80

  23 Der Gerichtshof hat bereits in einem anderen Zusammenhang im Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 9/73 (Schlüter, Slg. 1973, 1135) anerkannt, daß der Rat in einer Situation, die gekennzeichnet ist durch das Fehlen angemessener Vorkehrungen, um unverzüglich auf plötzlich eintretende Ereignisse, die eine ernste Lage schaffen können, zu reagieren, eine vorläufige Notmaßnahme treffen kann, und zwar namentlich dann, wenn die zu treffenden Maßnahmen einen Bereich betreffen, der in engem Zusammenhang mit der Währungspolitik der Mitgliedstaaten steht, deren Auswirkungen diese Maßnahmen teilweise korrigieren sollen.
• EuGH, 31.05.1979 - 156/78

  Newth / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.03.1982 - 127/80

  In bezug auf den Berichtigungskoeffizienten, der auf die gemäß Artikel 50 Beamtenstatut zu zahlende Vergütung angewandt werde, weist die Beklagte auf eine Entscheidung des Gerichtshofes hin, aus der sich ergebe, daß auf die betreffende Vergütung der Berichtigungskoeffizient des Aufenthaltslands des Betroffenen anzuwenden sei, wenn die Anwendung von Artikel 50 Absatz 5 zur Verletzung eines hörherrangigen Rechtsgrundsatzes führen könne (Urteil vom 31.5. 1979 in der Rechtssache 156/78, Newth/ Kommission, Slg. 1979, 1941, Randnr. 13).

• EuG, 26.10.1993 - T-6/92

  Andreas Hans Reinarz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter …

  Die Kommission verweist insoweit auf die Urteile des Gerichtshofes vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 112/80 (Dürbeck, Slg. 1981, 1095, Randnr. 48) und vom 11. März 1982 in der Rechtssache 127/80 (Grogan/Kommission, Slg. 1982, 869, Randnr. 15), deren Erheblichkeit für die vorliegenden Rechtssachen der Kläger allerdings bestreitet.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-443/07

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Ernennung von …

  25 - Unter Verweis auf die Schlussanträge von Generalanwalt Capotorti in der Rechtssache Grogan/Kommission (127/80, Urteil vom 11. März 1982, Slg. 1982, 869, 898).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-30/91

  Jean Lestelle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …

  (4) - Urteil vom 11. März 1982 in der Rechtssache 127/80 (Slg. 1982, 869, Nr. 5 der Schlussanträge).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92

  Driessen en Zonen V.o.f. u. a. gegen Minister van Verkeer en Waterstaat. - …

  Typischerweise wird sich ein solches Vertrauen aus früheren Rechtsvorschriften (vgl. z. B. Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533; Rechtssache C-189/89, Spagl, Slg. 1990, I-4539; Rechtssache Cl 52/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477) oder aus dem Verhalten der Gemeinschaftsorgane (vgl. z. B. Rechtssache 127/80, Grogan/Kommission, Slg. 1982, 869, und Rechtssache 289/81, Mavridis/Parlament, Slg. 1983, 1731, Randnr. 21) ergeben.